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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Güntzelstraße 41
10717 Berlin

Telefon: 030 . 88 66 77 74
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Vertragsgegenstand
Die EXISTENTIA Jobvermittlung Margitta Heinecke, Güntzelstr. 41, 10717 Berlin
(im folgenden „Vermittlung“ genannt) schließt unter den Voraussetzungen des Sozialgesetzbuch III mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung, die auf die Vermittlung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages des Arbeitssuchenden mit einem Dritten (Arbeitgeber) gegen Entgelt gerichtet ist.

§ 2 Leistung des Vermittlers
(1) Die Vermittlung bemüht sich, den Arbeitssuchenden seiner Qualifikation entsprechend mit einem Arbeitgeber zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zusammenführen. Die Vermittlung steht dazu in Kontakt mit dem Arbeitssuchenden und einem potenziellen Arbeitgeber und bewegt beide dazu, einen Arbeitsvertrag zu schließen.
(2) Zur Vermittlungstätigkeit gehören alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Feststellung der Kenntnisse des Arbeitssuchenden sowie die mit der Vermittlung verbundene Berufsberatung.
(3) Die Vermittlung ist berechtigt, weitere Vermittlungen zur Auftragserfüllung einzubeziehen. Hierdurch entstehen dem Arbeitssuchenden keine zusätzlichen Kosten.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Arbeitssuchenden
(1) Der Arbeitssuchende stellt der Vermittlung die zur Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen z.B. (Arbeits-) Zeugnisse, Bildungsnachweise usw. zur Verfügung.
(2) Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, der Vermittlung den Abschluss eines Arbeitsvertrages unverzüglich mitzuteilen, gleichgültig ob der Abschluss aufgrund der Vermittlungsbemühung der Vermittlung zustande gekommen ist.

§ 4 Vergütung
(1) Die Vermittlung erhält eine Vergütung für den Fall, dass die Tätigkeit für den Abschluss eines Arbeitsvertrages des Arbeitssuchenden mit einem Dritten (Arbeitgeber) ursächlich war. Die Tätigkeit der Vermittlung ist auch dann für den Abschluss eines Arbeitsvertrages ursächlich, wenn der Arbeitssuchende aufgrund von Informationen, die er im Rahmen der Vermittlung erlangt hat, selbst Kontakt mit dem potenziellen Arbeitgeber aufgenommen hat.
(2) Die Vergütung bestimmt sich nach den geltenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuch III. Als Vergütung einschließlich der auf sie entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer wird der auf dem Deckblatt genannte Betrag vereinbart.
(3) Mit der Zahlung der Vergütung sind die Aufwendungen abgegolten, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind.

§ 5 Zahlungsweise
(1) Die Vermittlung stellt dem Arbeitssuchenden nach Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Rechnung. Die Vergütung ist vierzehn Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
(2) Gegen Ansprüche der Vermittlung kann der Arbeitssuchende nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(3) Dem Arbeitssuchenden, der die Vergütung selbst zu tragen hat, ist eine ratenweise Zahlung nur dann gestattet, wenn die Parteien nach Vermittlung des Arbeitsvertrages eine gesonderte Ratenzahlungsvereinbarung treffen.

§ 6 Vermittlungsgutschein
(1) Der Arbeitssuchende kann zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung auch einen ausreichend lange gültigen Vermittlungsgutschein vorlegen.
(2) Bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins verpflichtet sich die Vermittlung sich um die Vermittlung des Arbeitssuchenden in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem „ersten Arbeitsmarkt“ mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich, die nicht von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monate begrenzt ist, zu bemühen.
(3) Als Vergütung für die Vermittlung wird bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins, der auf dem Vermittlungsgutschein ausgewiesene Betrag vereinbart. Gesamtbetrag, Ratenzahl und -höhe sowie Zahlungstermine entnehmen Sie dem Deckblatt und dem Vermittlungsgutschein. Dies gilt vorbehaltlich einer Änderung der Bestimmungen des Sozialgesetzbuch III.
(4) Nach Abschluss eines durch der Vermittlung vermittelten Arbeitsvertrages mit einem Dritten (Arbeitgeber) ist der gültige Original-Vermittlungsgutschein unverzüglich bei der Vermittlung einzureichen. Der Arbeitssuchende hat die Vermittlung darüber zu informieren, wenn das Arbeitsverhältnis mit einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem der Arbeitssuchende während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung mehr als drei Monate beschäftigt war.
(5) Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist nicht durch die Gültigkeit des vorgelegten Vermittlungsgutscheins bedingt. Die Pflicht des Arbeitssuchenden zur Zahlung der Vergütung bleibt auch dann bestehen, wenn keine Zahlung durch die den Vermittlungsgutschein ausstellenden Institution erfolgt.
(6) Der Zahlungsanspruch der Vermittlung ist nur nach Vorlage eines gültigen Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt gestundet, zu dem die den Vermittlungsgutschein ausstellenden Institution nach Maßgabe des  Rechtes der Arbeitsförderung (Sozialgesetzbuch III) die Vergütung gezahlt hat.
(7) Sofern der Vermittlung aus dem Vermittlungsgutschein gegen die ausstellende Institution nach der geltenden Rechtssprechung kein unmittelbarer Anspruch auf Zahlung der Vermittlungsvergütung zustehen sollte, wird die Vermittlung ermächtigt, die Rechte des Arbeitssuchenden aus der im Vermittlungsgutschein enthaltenden Zusicherung der Erfüllungsübernahme gegenüber der ausstellenden Institution geltend zu machen.
(8) Um die Vergütung durch die ausstellenden Institution sicherzustellen, verpflichtet sich der Arbeitssuchende rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer einen neuen Vermittlungsgutschein zu beantragen, falls ein Vermittlungsgutschein vorgelegt wurde. Sollte dem Arbeitssuchenden die Einhaltung dieses Termins nicht möglich sein, informiert er die Vermittlung unverzüglich.

§ 7 Datenschutz
(1) Die Vermittlung erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse des Arbeitssuchenden nur, soweit dies für die Verrichtung der Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogen Daten des Arbeitssuchenden durch die Vermittlung erfolgt nur, soweit der Arbeitssuchende nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes vorher eingewilligt hat.
(2) Der Arbeitssuchende gestattet der Vermittlung zum Zwecke der Vermittlung an potenzielle Arbeitgeber die Weitergabe von Unterlagen, insbesondere von Bewerbungsunterlagen.
(3) Die Vermittlung ist verpflichtet, über Unterlagen und Informationen, die er über den Arbeitssuchenden im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht unberechtigt an Dritte weiterzugeben. Übermittelt die Vermittlung diese Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit berechtigt an weitere Personen oder Einrichtungen, stellt er durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass diese die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind.
(4) Der Arbeitssuchende ist verpflichtet, über Informationen, die er im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für Informationen über Arbeitnehmer suchende Arbeitgeber.

§8 Wirksamkeit
(1) Der Vermittlungsvertrag wird unbefristet geschlossen. Er endet auch nicht mit Ablauf des vorgelegten Vermittlungsgutscheins der ausstellende Institution.
(2) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Ein zuvor wirksam entstandener Vergütungsanspruch bleibt weiter bestehen. Soweit die Tätigkeit der Vermittlung für den Abschluss eines Arbeitsvertrages nach Kündigung dieser Vereinbarung ursächlich war, bleibt der Vergütungsanspruch von der Kündigung unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
(2) Der Abfassung dieses Vertrages lag der zum Juni 2015 aktuelle Stand des Rechts der Arbeitsförderung (Sozialgesetzbuch III) zugrunde. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Änderung des Sozialgesetzbuch III.
(3) Erfüllungsort für diesen Vertrag ist Berlin.

Version 2017